nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 19.12.2019 – 4 StR 306/19 4. Strafsenat ECLI:DE:BGH:2019:191219B4STR306.19.1 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 306/19 vom 19. Dezember 2019 in der Strafsache gegen alias: wegen Vergewaltigung u.a. hier: Prozesskostenhilfe im Adhäsionsverfahren ECLI:DE:BGH:2019:191219B4STR306.19.1 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Dezember 2019 gemäß § 404 Abs. 5 StPO beschlossen: Der Neben- und Adhäsionsklägerin F. wird im Adhäsionsverfahren für die Revisionsinstanz Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt N. aus beigeordnet. ## Gründe 1 Die durch die Tat des Angeklagten geschädigte und in erster Instanz als solche zugelassene Nebenklägerin hat in der Tatsacheninstanz im Wege der Adhäsion einen Schmerzensgeldanspruch geltend gemacht. Mit Schriftsatz vom 17. Mai 2019 hat sie beantragt, ihr im Adhäsionsverfahren auch für die Rechtsmittelinstanz Prozesskostenhilfe zu bewilligen. 2 Im Adhäsionsverfahren ist über den Prozesskostenhilfeantrag von Nebenklägern für die jeweilige Instanz gesondert zu entscheiden (§ 404 Abs. 5 Satz 1 StPO i.V.m § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO; vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Oktober 2018 – 3 StR 324/18, juris Rn. 2; vom 27. Mai 2009 – 2 StR 103/09, NStZ-RR 2009, 253; vom 30. März 2001 – 3 StR 25/01, StraFo 2001, 306). 3 Der Neben- und Adhäsionsklägerin ist im Adhäsionsverfahren für die Revisionsinstanz Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt N. aus beizuordnen, der der Antragstellerin bereits als Beistand für die Nebenklage bestellt ist (§ 404 Abs. 5 Satz 2 i.V.m § 397a Abs. 1 StPO). An den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Neben- und Adhäsionsklägerin, die ausweislich der Antragsschrift nach wie vor Arbeitslosengeld II bezieht, hat sich nach Abschluss der ersten Instanz nichts geändert. Sost-Scheible Roggenbuck Cierniak Bender Feilcke --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 19.12.2019 – 4 StR 306/19, ECLI:DE:BGH:2019:191219B4STR306.19.1 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-12-19/4-str-306-19 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.