nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 10.12.2019 – 3 StR 379/19 3. Strafsenat ECLI:DE:BGH:2019:101219B3STR379.19.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 379/19 vom 10. Dezember 2019 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen zu 1.: Betruges zu 2.: Beihilfe zum Betrug hier: Anhörungsrüge ECLI:DE:BGH:2019:101219B3STR379.19.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Dezember 2019 beschlossen: Die Anhörungsrügen der Verurteilten vom 2. Dezember 2019 gegen den Senatsbeschluss vom 15. Oktober 2019 werden verworfen. Jeder Verurteilte hat die Kosten seines Rechtsbehelfs zu tragen. ## Gründe 1 Der Senat hat mit Beschluss vom 15. Oktober 2019 auf die Revision der Verurteilten P. B. das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 8. Februar 2019 im sie betreffenden Schuldspruch geändert und ihre weitergehende Revision sowie die Revision des Verurteilten M. B. gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Dagegen wenden sich die Verurteilten mit ihren Anhörungsrügen (§ 356a StPO), mit denen sie früheres Vorbringen wiederholen. 2 Die Rechtsbehelfe sind unbegründet. Der Senat hat bei seiner Entscheidung weder Verfahrensstoff verwertet, zu dem die Verurteilten nicht gehört worden sind, noch hat er zu berücksichtigendes Vorbringen der Verurteilten übergangen. Er hat ihren Revisionsvortrag in vollem Umfang bedacht und gewürdigt, ihn aber nicht für durchgreifend erachtet. Es begründet keine Gehörsverletzung, dass der Senat den Rechtsauffassungen der Revisionen nicht gefolgt ist und sich in den Entscheidungsgründen nicht im Einzelnen mit den Ausführungen der Verurteilten auseinandergesetzt hat. Eine Begründungspflicht für letztinstanzliche, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare Entscheidungen besteht nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juli 2018 - 3 StR 171/17, juris Rn. 3 mwN). Schäfer Spaniol Hoch Anstötz Erbguth --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 10.12.2019 – 3 StR 379/19, ECLI:DE:BGH:2019:101219B3STR379.19.0 Datenquelle: Bundesgerichtshof, abgerufen 24.10.2026 Amtliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Bereitgestellt über den Corpus der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (CE-BGH) von Seán Fobbe, https://doi.org/10.5281/zenodo.15153244, veröffentlicht unter Creative Commons Zero (CC0 1.0). Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-12-10/3-str-379-19 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.