nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 26.11.2019 – 5 AR (VS) 70/19 5. Strafsenat ECLI:DE:BGH:2019:261119B5AR.VS.70.19.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 AR (Vs) 70/19 vom 26. November 2019 in der Justizverwaltungssache betreffend hier: Rechtsbeschwerde der Antragstellerin ECLI:DE:BGH:2019:261119B5AR.VS.70.19.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 26. November 2019 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Kammergerichts vom 24. April 2019 wird auf Kosten der Beschwerdeführerin als unzulässig verworfen. ## Gründe 1 Das Kammergericht hat den Antrag der Beschwerdeführerin auf gerichtliche Entscheidung wegen unterbliebener Einleitung und Durchführung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen Mitglieder des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde hat es nicht zugelassen. 2 Der als Rechtsbeschwerde zu behandelnde Rechtsbehelf ist nicht statthaft (§ 29 Abs. 1 EGGVG) und daher als unzulässig zu verwerfen. Entscheidungen sind nur dann mit der Rechtsbeschwerde anfechtbar, wenn das Oberlandesgericht diese zugelassen hat. Hierüber entscheidet es von Amts wegen, wobei Schweigen Nichtzulassung bedeutet und auch diese nicht anfechtbar ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Januar 2011 – 5 ARs 6/11; vom 5. Mai 2011 – 2 ARs 134/11; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 29 EGGVG Rn. 2). Mutzbauer König Berger Mosbacher Köhler --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 26.11.2019 – 5 AR (VS) 70/19, ECLI:DE:BGH:2019:261119B5AR.VS.70.19.0 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-11-26/5-ar-vs-70-19 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.