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# BGH, Beschluss vom 14.10.2019 – EnVR 43/18

Kartellsenat  
ECLI:DE:BGH:2019:141019BENVR43.18.0

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS EnVR 43/18

vom

14. Oktober 2019

in dem energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren

ECLI:DE:BGH:2019:141019BENVR43.18.0

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Oktober 2019 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richter Dr. Bacher, Dr. Schoppmeyer und Dr. Tolkmitt sowie die Richterin Dr. Linder

beschlossen:

Das Beschwerdeverfahren und das Rechtsbeschwerdeverfahren werden eingestellt. Diese Verfahren sind als nicht anhängig geworden anzusehen. Der auf die Beschwerde ergangene Beschluss des 3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22. März 2018 - 3 Kart 1200/16 - ist wirkungslos.

Die Betroffene trägt die Kosten des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Bundesnetzagentur.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 50.000 Euro festgesetzt. Im Übrigen verbleibt es bei der Wertfestsetzung des Beschwerdegerichts.

## Gründe

1 Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerde im Einvernehmen mit der Beschwerdegegnerin zurückgenommen. Die Rücknahme der Beschwerde bewirkt, dass das Verfahren als nicht anhängig geworden anzusehen ist (BGH, Beschluss vom 27. August 2013 - EnVR 19/10, juris Rn. 1; Beschluss vom 23. April 2013 - EnVR 47/12, juris Rn. 2 mwN). Die Kostenentscheidung beruht auf § 90 Satz 1 EnWG, die Festsetzung des Gegenstandswerts auf § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GKG und § 3 ZPO.

Meier-Beck Bacher Schoppmeyer

Tolkmitt Linder

Vorinstanzen: OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.03.2018 - VI-3 Kart 1200/16 [V] -

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Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 14.10.2019 – EnVR 43/18, ECLI:DE:BGH:2019:141019BENVR43.18.0

Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts

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