BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 10/19
vom 5. September 2019 in dem Ermittlungsverfahren gegen
wegen Gründung einer und mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung
hier: Gegenvorstellung gegen den Senatsbeschluss vom 26. Juni 2019
ECLI:DE:BGH:2019:050919BSTB10.19.0
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. September 2019 beschlossen:
Die Gegenvorstellung des Betroffenen gegen den Senatsbeschluss vom 26. Juni 2019 wird zurückgewiesen.
Gründe§
1 Der Senat hat mit Beschluss vom 26. Juni 2019 die Beschwerde des Betroffenen gegen den Durchsuchungsbeschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 13. Dezember 2017 verworfen.
2 Mit Schriftsatz vom 23. August 2019 hat der Betroffene dazu eine "Gegendarstellung" abgegeben und - weiterhin - ausführen lassen, dass eine Durchsuchungsanordnung nicht hätte ergehen dürfen.
3 Die als Gegenvorstellung auszulegende Eingabe hat keinen Erfolg. Das Vorbringen des Betroffenen, das sein Beschwerdevorbringen im Wesentlichen
wiederholt, gibt keine Veranlassung zu einer abweichenden Entscheidung des Senats (vgl. zu Sinn und Zweck des Gegenvorstellungsverfahrens im Übrigen BGH, Beschluss vom 11. Mai 2005 - StB 2/05, juris).
Gericke Spaniol Erbguth