nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 05.06.2019 – IV ZA 2/19 4. Zivilsenat ECLI:DE:BGH:2019:050619BIVZA2.19.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZA 2/19 vom 5. Juni 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:050619BIVZA2.19.0 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Juni 2019 durch die Vorsitzende Richterin Mayen, den Richter Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, den Richter Lehmann und die Richterin Dr. Bußmann beschlossen: Der gegen den Senatsbeschluss vom 8. Mai 2019 gerichtete Tatbestandsberichtigungsantrag wird als unzulässig verworfen, da § 320 ZPO nur auf solche Beschlüsse entsprechend anzuwenden ist, die als möglicher Gegenstand einer Rechtsbeschwerde einer Sachverhaltsdarstellung nebst rechtlicher Begründung bedürfen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. April 2010 - IX ZB 175/09, NZI 2010, 530 Rn. 7). Den mit Schreiben vom 24. Mai 2019 wiederholten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hat der Senat bereits mit Beschluss vom 8. Mai 2019 beschieden. Die erneute Eingabe gibt zu einer Änderung dieses Senatsbeschlusses keinen Anlass. Das Ablehnungsgesuch der Klägerin gegen die Vorsitzende Richterin Mayen, den Richter Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, den Richter Lehmann und die Richterin Dr. Bußmann wird als unzulässig verworfen. Das Vorbringen der Klägerin genügt nicht zur Glaubhaftmachung ernsthafter Umstände, die die Befangenheit des einzelnen Richters rechtfertigen. Ihr Ablehnungsgesuch ist rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig, worüber der Senat in regulärer Besetzung unter Mitwirkung der abgelehnten Richter entscheiden kann (vgl. Senatsbeschluss vom 5. Mai 2014 - IV ZA 10/14, juris Rn. 4 m.w.N.). Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass weitere gleichgelagerte Eingaben in dieser Sache nicht mehr beschieden werden. Mayen Felsch Harsdorf - Gebhardt Lehmann Dr. Bußmann Vorinstanzen: AG Mannheim, Entscheidung vom 16.05.2017 - 2 C 2513/16 - LG Mannheim, Entscheidung vom 14.01.2019 - 11 S 5/17 - --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 05.06.2019 – IV ZA 2/19, ECLI:DE:BGH:2019:050619BIVZA2.19.0 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-06-05/iv-za-2-19 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.