nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 04.04.2019 – 5 StR 114/19 5. Strafsenat ECLI:DE:BGH:2019:040419B5STR114.19.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 114/19 vom 4. April 2019 in der Strafsache gegen wegen schweren Raubes u.a. ECLI:DE:BGH:2019:040419B5STR114.19.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 4. April 2019 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 5. November 2018 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: 1. Der Senat entnimmt der Entscheidung des Jugendschöffengerichts vom 12. Oktober 2018, dass es – dem dahingehenden Antrag der Staatsanwaltschaft folgend – den in der Hauptverhandlung allein möglichen Weg nach § 270 StPO beschreiten und die Sache nicht lediglich unverbindlich zur Übernahmeprüfung vorlegen wollte. 2. Zu einer Aufhebung und Zurückverweisung der Sache insoweit, als die Aufrechterhaltung zweier Entscheidungen über die „Einziehung von Taterträgen“ aus einbezogenen Erkenntnissen unterblieben ist, sieht der Senat keinen Anlass. Bei der Anordnung der Einziehung von Taterträgen (§ 73 StGB) erwirbt der Staat regelmäßig mit Rechtskraft der Entscheidung das Eigentum an den eingezogenen Gegenständen (§ 75 Abs. 1 StGB). In derartigen Fällen ist das Aufrechterhalten einer Einziehungsentscheidung bei nachträglicher Gesamt- strafenbildung nach § 55 Abs. 2 StGB entbehrlich (vgl. SSW-StGB/Eschelbach, 4. Aufl., § 55 Rn. 35). Da sich ein etwaiger Fehler ohnehin nicht zu Lasten des Angeklagten ausgewirkt hätte und damit kein Fall des § 349 Abs. 4 StPO vorliegt, ist der Senat nicht gehindert, die Revision auf den ansonsten zutreffenden Antrag des Generalbundesanwalts hin insgesamt nach § 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen. Mutzbauer Sander Schneider Berger Mosbacher --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 04.04.2019 – 5 StR 114/19, ECLI:DE:BGH:2019:040419B5STR114.19.0 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-04-04/5-str-114-19 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.