nu:legal · recht.nulegal.eu

# BGH, Beschluss vom 19.12.2018 – 3 StR 347/18

3. Strafsenat  
ECLI:DE:BGH:2018:191218B3STR347.18.0

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 347/18 vom 19. Dezember 2018 in der Strafsache gegen

wegen versuchten Diebstahls

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 19. Dezember 2018 einstimmig beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 6. März 2018 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

ECLI:DE:BGH:2018:191218B3STR347.18.0

Ergänzend bemerkt der Senat:

Das Landgericht hat im selbständigen Einziehungsverfahren Diebesgut aus anderen Straftaten nach § 73a Abs. 1 StGB eingezogen. Die Anwendbarkeit dieser Vorschrift auf solche Delikte, die nicht die Anforderungen eines Anknüpfungsdelikts im Sinne von § 73d StGB aF aufweisen, setzt nach Art. 316h Satz 1 EGStGB grundsätzlich nicht voraus, dass sowohl die Anknüpfungstat als auch die (andere) Erwerbstat nach dem 30. Juni 2017 begangen worden sind (so aber Fischer, StGB, 65. Aufl., § 73a Rn. 3 unter Bezugnahme auf überholte Gesetzesmaterialien; vgl. BT-Drucks. 18/11640 S. 84).

Spaniol Berg Hoch

Hohoff Leplow

---

Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 19.12.2018 – 3 StR 347/18, ECLI:DE:BGH:2018:191218B3STR347.18.0

Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts

Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH

Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich.

Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam.

Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent.

Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-12-19/3-str-347-18

---

nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.
