nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 29.11.2018 – 5 StR 519/18 5. Strafsenat ECLI:DE:BGH:2018:291118B5STR519.18.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 519/18 vom 29. November 2018 in der Strafsache gegen wegen Untreue ECLI:DE:BGH:2018:291118B5STR519.18.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 29. November 2018 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 4. Mai 2018 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Die Rüge einer Verletzung von § 265 Abs. 2 Nr. 2 StPO in Bezug auf eine Abweichung von der außerhalb der Hauptverhandlung zu deren Beginn geäußerten Auffassung des Vorsitzenden, einem Geständnis könne „angesichts bekannter Zurechnungsproblematiken … besondere Bedeutung“ zukommen, ist unbegründet. Diese Äußerung ist nicht „in der Verhandlung“ getätigt worden, wie § 265 Abs. 2 Nr. 2 StPO voraussetzt. Auch ein sonstiger Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens liegt nicht vor. Die Äußerung des Vorsitzenden zu Beginn der Hauptverhandlung hat kein schutzwürdiges Vertrauen dahingehend entfaltet, auch ein nach Durchführung der Beweisaufnahme erfolgtes Geständnis werde in gleicher Weise honoriert. Damit korrespondiert das Verhalten des Vorsitzenden in dem nach Ablegung des Geständnisses erfolgten Rechtsgespräch. Mutzbauer König Berger Mosbacher Köhler --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 29.11.2018 – 5 StR 519/18, ECLI:DE:BGH:2018:291118B5STR519.18.0 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-11-29/5-str-519-18 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.