nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 28.08.2018 – X ZA 2/18 10. Zivilsenat ECLI:DE:BGH:2018:280818BXZA2.18.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZA 2/18 vom 28. August 2018 in der Verfahrenskostenhilfesache hier: Gegenvorstellung ECLI:DE:BGH:2018:280818BXZA2.18.0 Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. August 2018 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richter Dr. Grabinski, Hoffmann, und Dr. Deichfuß sowie die Richterin Dr. Kober-Dehm beschlossen: Die Gegenvorstellung des Anmelders wird zurückgewiesen. ## Gründe 1 Die Eingabe des Anmelders, mit der er sich gegen den Beschluss des Senats vom 10. Juli 2018 wendet, ist als Gegenvorstellung zu behandeln. Diese bleibt ohne Erfolg. 2 Der Senat hat nicht angenommen, der Anmelder habe sich nicht mit der Auffassung des Prüfers des Patentamts auseinandergesetzt, sondern einen Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs mit der Begründung verneint, dass sich das Patentgericht mit dem schriftlich eingereichten Vorbringen des Anmelders auseinandergesetzt hat. Er hat in diesem Zusammenhang ergänzend bemerkt, dass sich weder aus dem Vorbringen des Anmelders im Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe noch aus den Akten des Patentgerichts Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er dort in der mündlichen Verhandlung Gesichtspunkte vorgetragen hat, die über sein schriftlich eingereichtes Vorbringen hinausgingen oder von diesem abwichen. Diese Annahme wird durch die Eingabe des Anmelders nicht in Frage gestellt. 3 Die Ausführungen des Anmelders zu der Möglichkeit einer Vorführung eines Modells der erfindungsgemäßen Vorrichtung und zur Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde sind ebenfalls nicht geeignet, die Gründe des Senatsbeschlusses vom 10. Juli 2018 zu entkräften. 4 Eine verzögerte Bearbeitung der Anmeldung durch das Patentamt ist für die Frage, ob dem Anmelder Verfahrenskostenhilfe zur Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu gewähren ist, ohne Bedeutung. Meier-Beck Grabinski Hoffmann Deichfuß Kober-Dehm Vorinstanz: Bundespatentgericht, Entscheidung vom 10.01.2018 - 19 W(pat) 20/16 - --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 28.08.2018 – X ZA 2/18, ECLI:DE:BGH:2018:280818BXZA2.18.0 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-08-28/x-za-2-18 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.