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BGH, Beschluss vom 13.09.2017 – EnVR 4/15

Kartellsenat

ECLI:DE:BGH:2017:130917BENVR4.15.0

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS EnVR 4/15

vom

13. September 2017

in der energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungssache

ECLI:DE:BGH:2017:130917BENVR4.15.0

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Limperg sowie die Richter Dr. Grüneberg, Dr. Bacher, Sunder und Dr. Deichfuß

am 13. September 2017

beschlossen:

1. Das Beschwerdeverfahren und das Rechtsbeschwerdeverfahren werden eingestellt. Diese Verfahren sind als nicht anhängig geworden anzusehen. Der auf die Beschwerde ergangene Beschluss des 3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. März 2014, Az. VI-3 Kart 52/13 ist wirkungslos.

2. Die Beschwerdegegnerin trägt die Kosten des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens.

3. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 720.000 € festgesetzt. Im Übrigen verbleibt es bei der Wertfestsetzung des Beschwerdegerichts.

Gründe§

1 Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerde - im Einvernehmen mit der Beschwerdegegnerin - zurückgenommen. Die Rücknahme der Beschwerde bewirkt, dass das Verfahren als nicht anhängig geworden anzusehen ist (BGH, Beschluss vom 27. August 2013 - EnVR 19/10, juris Rn. 1; Beschluss vom 23. April 2013 - EnVR 47/12, juris Rn. 2 mwN). Die Kosten des Beschwerde- und Rechtsbeschwer-

deverfahrens sind entsprechend dem übereinstimmenden Antrag der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin zu verteilen.

2 In Übereinstimmung mit der Wertfestsetzung des Beschwerdegerichts wird der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens auf 720.000 € festgesetzt.

Limperg Grüneberg Bacher

Sunder Deichfuß

Vorinstanz: OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.03.2014 - Vi-3 Kart 52/13 (V) -