nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 05.04.2016 – 3 StR 355/15 3. Strafsenat ECLI:DE:BGH:2016:050416B3STR355.15.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 355/15 vom 5. April 2016 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung hier: Anhörungsrüge des Verurteilten ECLI:DE:BGH:2016:050416B3STR355.15.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. April 2016 beschlossen: Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 29. Oktober 2015 wird verworfen. Der Verurteilte hat die Kosten seines Rechtsbehelfs zu tragen. ## Gründe 1 Der Senat hat mit Beschluss vom 29. Oktober 2015 die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 31. März 2015 verworfen, durch das der Verurteilte unter Freispruch im Übrigen wegen Vergewaltigung in drei Fällen sowie sexueller Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt worden ist. Dagegen wendet sich der Verurteilte mit seinem als Anhörungsrüge nach § 356a StPO auszulegenden Vorbringen. Er beanstandet insbesondere, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden und erhebt weitere Einwände gegen seine Verurteilung. 2 Es kann dahin stehen, ob die Rüge in zulässiger Weise erhoben worden ist; denn der Rechtsbehelf hat jedenfalls in der Sache keinen Erfolg. Das Verfahren nach § 356a StPO dient nicht der inhaltlichen Überprüfung der angegriffenen Entscheidung. Der Senat hat, soweit es durch die Revisionsbegründung veranlasst gewesen ist, das landgerichtliche Urteil umfassend auf Rechtsfehler überprüft und dabei weder Verfahrensstoff verwertet, zu dem der Verurteilte nicht gehört worden wäre, noch hat er zu berücksichtigendes Vorbringen des Verurteilten übergangen. Becker RiBGH Hubert befindet sich Schäfer im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Becker Mayer Tiemann --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 05.04.2016 – 3 StR 355/15, ECLI:DE:BGH:2016:050416B3STR355.15.0 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-04-05/3-str-355-15 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.