nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 05.10.2015 – NotZ 1/15 Senat für Notarsachen BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS NotZ 1/15 vom 5. Oktober 2015 in dem Verfahren wegen Rückabwicklung eines öffentlich-rechtlichen Vergleichs Der Senat für Notarsachen des Bundesgerichtshofs hat am 5. Oktober 2015 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richterin Diederichsen und den Richter Prof. Dr. Radtke sowie den Notar Dr. Strzyz und die Notarin Dr. Brose-Preuß beschlossen: Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts München vom 12. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Wert des Beschwerdegegenstandes: 5.000 €. ## Gründe 1 Das Oberlandesgericht hat hinsichtlich der Klageanträge 1, 2 (einschließlich Hilfsantrag) und 4 den Rechtsweg zum Oberlandesgericht - Senat für Notarsachen - für unzulässig erklärt und das Verfahren an das Landgericht München I verwiesen (§ 17a Abs. 2 Satz 1 GVG). Die dagegen gerichtete Beschwerde ist nicht zulässig, weil das Oberlandesgericht die Beschwerde zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen hat (§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG). 2 Die Beschwerde des Klägers wäre auch nicht als "außerordentliche" Beschwerde zulässig. Dafür ist jedenfalls seit der Neuregelung des Rechts der Beschwerde und der Gehörsrüge kein Raum mehr (vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2002 - IX ZB 11/02, VersR 2002, 636; BVerwG, Beschluss vom 3. Mai 2007 - 5 B 192/06, juris Rn. 3). Galke Diederichsen Radtke Strzyz Brose-Preuß Vorinstanz: OLG München, Entscheidung vom 12.02.2015 - VA-Not 2/14 - --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 05.10.2015 – NotZ 1/15 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-10-05/notz-1-15 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.