nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 18.06.2015 – 4 StR 202/15 4. Strafsenat BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 202/15 vom 18. Juni 2015 in dem Sicherungsverfahren gegen Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 18. Juni 2015 einstimmig beschlossen: Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 10. Februar 2015 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Beschuldigten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Die – sehr knappe – Darstellung der Ausführungen des Sachverständigen in den Urteilsgründen reicht für ein Verständnis des Gutachtens und eine Beurteilung von dessen Schlüssigkeit noch aus (speziell zu den Darlegungsanforderungen bei einer Psychose aus dem Formenkreis der Schizophrenie, vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juni 2014 – 4 StR 171/14, NStZ-RR 2014, 305, 306 mwN). Der Umstand, dass nur für die zweite der als Anlasstaten herangezogenen Körperverletzungen ein symptomatischer Zusammenhang mit der festgestellten psychischen Erkrankung belegt ist (wahnhafte Fehlinterpretation des Verhaltens des Geschädigten), stellt die Unterbringungsentscheidung nicht in Frage, weil dafür nach § 63 StGB bereits eine im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) begangene Tat ausreichend ist. Das Landgericht hat sich zwar nicht ausdrücklich mit der Verhältnismäßigkeit (§ 62 StGB) der Anordnung der Unterbringung auseinandergesetzt (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 26. März 2015 – 4 StR 65/15, Rn. 6). Den Ausführungen zur Erheblichkeit der zu erwartenden Taten und zu der dem Beschuldigten gewährten Aussetzung der Vollstreckung kann aber entnommen werden, dass es diese Frage geprüft und (konkludent) bejaht hat (vgl. BGH, Beschluss vom 18. November 2013 – 1 StR 594/13, Rn. 16 ff., insoweit in NStZ-RR 2014, 75 ff. nicht abgedruckt). Sost-Scheible Cierniak Franke Bender Quentin --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 18.06.2015 – 4 StR 202/15 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-06-18/4-str-202-15 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.