nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 25.06.2013 – 2 ARs 130/13 2. Strafsenat BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 130/13 2 AR 85/13 vom 25. Juni 2013 in dem Klageerzwingungsverfahren gegen wegen des Vorwurfs der falschen Versicherung an Eides Statt Antragsteller: Az.: Ws 22/13 Generalstaatsanwaltschaft des Landes Schleswig-Holstein Az.: 1 Ws 22/13 (3/13) Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Juni 2013 beschlossen: Die Gegenvorstellung des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 24. April 2013 wird zurückgewiesen. ## Gründe 1 Mit Beschluss vom 24. April 2013 hat der Senat die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 4. Februar 2013 auf dessen Kosten als unzulässig verworfen. Entgegen seinem nunmehrigen Vorbringen hatte der Antragsteller mit bei dem Bundesgerichtshof am 23. April 2013 eingegangenen Schriftsatz sein Rechtsmittel nicht zurückgenommen. Vielmehr hat er lediglich die "Bezeichnung Beschwerde" für seine Rechtsmittelschrift zurückgenommen, beantragt aber weiter, die Beschlüsse des Oberlandesgerichts aufzuheben. Becker Appl Schmitt --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 25.06.2013 – 2 ARs 130/13 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-06-25/2-ars-130-13 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.