nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 30.04.2013 – 3 StR 50/13 3. Strafsenat BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 50/13 vom 30. April 2013 in der Strafsache gegen wegen Totschlags hier: Anhörungsrüge des Verurteilten Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. April 2013 beschlossen: Die Anhörungsrüge des Verurteilten vom 15. April 2013 gegen den Senatsbeschluss vom 21. März 2013 wird verworfen. Der Verurteilte hat die Kosten seines Rechtsbehelfs zu tragen. ## Gründe 1 Der Senat hat bei seinem die Revision des Verurteilten gemäß § 349 Abs. 2 StPO verwerfenden, nach Ablauf der Erwiderungsfrist des § 349 Abs. 3 Satz 2 StPO ergangenen Beschluss vom 21. März 2013 die ausführliche Revisionsbegründung im Verteidigerschriftsatz vom 27. Dezember 2012 umfassend berücksichtigt. Insofern macht der Verurteilte auch keinen Gehörverstoß geltend. 2 Soweit er die Nichtberücksichtigung des ergänzenden Vorbringens im Schriftsatz vom 8. April 2013 beanstandet, ist die Anhörungsrüge unbegründet. Dieses Vorbringen konnte weder bei der Beschlussfassung am 21. März 2013 noch später berücksichtigt werden. Beim Eingang des Schriftsatzes war der Beschluss, nachdem er bereits am 2. April 2013 mit den Unterschriften der beteiligten Richter zur Geschäftsstelle gelangt war, unabänderbar. Darauf, ob das Vorbringen entscheidungserheblich war, kommt es dementsprechend nicht an. Tolksdorf Schäfer Mayer Gericke Ri'inBGH Dr. Spaniol ist urlaubsbedingt an der Unterzeichnung verhindert. Tolksdorf --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 30.04.2013 – 3 StR 50/13 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-04-30/3-str-50-13 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.