nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 07.02.2013 – 2 ARs 337/12 2. Strafsenat BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 337/12 2 AR 251/12 vom 7. Februar 2013 in der Anzeigesache gegen wegen Nötigung Antragsteller: Az.: 54 Zs 534/12 Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg Az.: 1 Ws 119/12 Brandenburgisches Oberlandesgericht hier: Gehörsrüge Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 7. Februar 2013 beschlossen: Der Antrag des Beschwerdeführers auf Nachholung rechtlichen Gehörs wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. ## Gründe 1 Die gegen den Beschluss des Senats vom 7. Januar 2013 gerichtete Gehörsrüge ist unbegründet. Der Senat hat mit diesem Beschluss die Beschwerde des Antragstellers als unzulässig zurückgewiesen, weil gegen Beschlüsse des Oberlandesgerichts eine Beschwerde grundsätzlich nicht zulässig ist und auch ein in § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 StPO bezeichneter Ausnahmefall nicht vorlag. Bei seiner Entscheidung hat der Senat keinen Verfahrensstoff verwertet, zu dem der Beschwerdeführer nicht gehört wurde. Sein Vorbringen wurde vom Senat umfassend zur Kenntnis genommen und bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt. Becker Eschelbach Ott --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 07.02.2013 – 2 ARs 337/12 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-02-07/2-ars-337-12 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.