nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 20.11.2012 – 1 StR 497/12 1. Strafsenat BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 497/12 vom 20. November 2012 in der Strafsache gegen wegen schwerer räuberischer Erpressung hier: Anhörungsrüge Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. November 2012 beschlossen: Die Anhörungsrüge des Verurteilten vom 31. Oktober 2012 gegen den Senatsbeschluss vom 23. Oktober 2012 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. ## Gründe 1 Der Senat hat durch den beanstandeten Beschluss die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 12. Juni 2012 gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 2 Der als Antrag nach § 356a StPO zu behandelnde Antrag des Verurteilten vom 31. Oktober 2012 auf "Wiederaufhebung des Beschlusses" ist jedenfalls unbegründet. Denn der Senat hat bei seiner Entscheidung vom 23. Oktober 2012 keine Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen der Antragsteller zuvor nicht gehört wurde; er hat auch kein zu beachtendes Vorbringen übergangen oder sonst den Anspruch des Antragstellers auf rechtliches Gehör verletzt. Der jetzige Vortrag des Verurteilten, seine Angaben vor dem Landgericht seien "nicht richtig" gewesen, ist für das - zudem abgeschlossene - Revisionsverfahren ebenso ohne Bedeutung wie der gesondert gestellte Antrag auf "Erteilung eines Gegengutachtens wegen Mißbrauch und Abhängigkeit von Betäubungsmittel". Nack Wahl Jäger Sander Radtke --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 20.11.2012 – 1 StR 497/12 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-11-20/1-str-497-12 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.