nu:legal · recht.nulegal.eu

# BGH, Beschluss vom 30.08.2012 – 5 StR 314/12

5. Strafsenat

5 StR 314/12

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 30. August 2012 in der Strafsache gegen

1.

2.

wegen zu 1: vorsätzlicher Insolvenzverschleppung u.a. zu 2: Betruges u.a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. August 2012 beschlossen:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 31. Januar 2012 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels, der Angeklagte J. zudem die dadurch der Adhäsionsklägerin entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Die Verfolgung des Insolvenzdelikts ist bereits deshalb nicht verjährt (§ 78 Abs. 3 Nr. 4, § 78a, § 78c Abs. 3 Satz 1 und 2, § 78b Abs. 3 StGB), weil die GmbH noch bis April 2002 am geschäftlichen Verkehr teilgenommen hat (UA S. 22). Der Senat braucht deshalb nicht zu entscheiden, wann eine Beendigung des Insolvenzdelikts bei nicht gestelltem Insolvenzantrag eintritt.

Basdorf Raum Schaal

König Bellay

---

Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 30.08.2012 – 5 StR 314/12

Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts

Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH

Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich.

Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam.

Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent.

Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-08-30/5-str-314-12

---

nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.
