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# BGH, Beschluss vom 11.07.2012 – EnVR 13/11

Kartellsenat

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS EnVR 13/11

vom

11. Juli 2012

in der energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungssache

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Juli 2012 durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf und die Richter Dr. Raum, Dr. Strohn, Dr. Grüneberg und Dr. Bacher

beschlossen:

Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 7.891.000 € festgesetzt.

## Gründe

1 Die Kostenentscheidung beruht auf § 90 Satz 1 EnWG. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens sind entsprechend dem übereinstimmenden Antrag der Beteiligten gegeneinander aufzuheben.

2 Der Streitwert beträgt 7.891.000 €. Für eine Herabsetzung auf 50.000 € besteht entgegen der Auffassung der Betroffenen kein Anlass. Der Streitwert des Rechtsbeschwerdeverfahrens richtet sich gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GKG i.V.m. § 3 ZPO nach dem wirtschaftlichen Interesse der Betroffenen an einer Abänderung der angefochtenen Entscheidung (vgl. Senat, Beschlüsse vom 7. April 2009 - EnVR 6/08, RdE 2010, 25 Rn. 54 - Verteilnetzbetreiber Rhein-Main-Neckar und vom 30. März 2011 - EnVR 51/10, juris, Rn. 2), d.h. hier in Bezug auf die Bestimmung des Ausgangsniveaus, den generellen sektoralen Produktivitätsfaktor und den pauschalierten Investitionszuschlag.

Tolksdorf Raum Strohn

Grüneberg Bacher

Vorinstanz: OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.12.2010 - VI-3 Kart 204/09 -

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Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 11.07.2012 – EnVR 13/11

Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts

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