nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 19.08.2009 – 5 StR 304/09 5. Strafsenat 5 StR 304/09 BUNDESGERICHTSHOF ## BESCHLUSS vom 19. August 2009 in der Strafsache gegen wegen besonders schweren Raubes u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. August 2009 beschlossen: 1. Die Revision des Angeklagten W. gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 26. März 2009 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Der – hierzu durch den Senat angehörte – Beschwerdeführer hat die Nicht- anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB wirksam von seinem Rechtsmittelangriff ausgenommen. Das solchermaßen beschränkte Rechtsmittel hat keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten aufgedeckt und war deshalb nach § 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen. Jedoch bemerkt der Senat: Aus den Feststellungen des Landgerichts ergibt sich, dass der Angeklagte heroinabhängig ist (UA S. 27) und dass er die Tat zur Finanzierung seiner Drogensucht begangen hat (UA S. 27, 30). Bei dieser Sachlage war das Landgericht verpflichtet, unter Hinzuziehung eines Sachverständigen (§ 246a StPO) zu prüfen, ob die Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entzie- hungsanstalt nach § 64 StGB vorliegen. Daran hat auch die Ausgestaltung des § 64 StGB als Sollvorschrift nichts geändert (BGH NStZ-RR 2008, 73; NStZ 2008, 392). Das Tatgericht muss das Ermessen tatsächlich ausüben und die Ermessensentscheidung für das Revisionsgericht nachprüfbar darle- gen (BGH NStZ 2008, 392). Brause Raum Schaal Dölp König --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 19.08.2009 – 5 StR 304/09 Quelle: bundesgerichtshof.de, abgerufen 10.07.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. Text and data mining expressly permitted. Herausgeber: Nulegal GmbH, Potsdam. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-08-19/5-str-304-09 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.