nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 13.08.2009 – 3 StR 255/09 3. Strafsenat BUNDESGERICHTSHOF 3 StR 255/09 ## BESCHLUSS vom 13. August 2009 in der Strafsache gegen wegen versuchter Anstiftung zum Mord Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde- führers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 13. August 2009 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO, § 354 Abs. 1 StPO einstim- mig beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge- richts Hannover vom 2. Februar 2009 dahin abgeändert, dass die in Australien erlittene Auslieferungshaft im Verhältnis 2 : 1 ange- rechnet wird. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra- gen. Jedoch wird die Gebühr um ein Viertel ermäßigt; die Staats- kasse trägt ein Viertel der dem Angeklagten im Revisionsverfah- ren entstandenen notwendigen Auslagen. ## Gründe Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten führt zur Ab- änderung des Maßstabs für die Anrechung in Australien vollzogener Ausliefe- rungshaft, den das Landgericht mit 1 : 1 bestimmt hat. Das Landgericht hat ausgeführt, dass die im Urteil festgestellten Er- schwernisse während der Auslieferungshaft - fortwährende Bedrohungen des Angeklagten durch Mithäftlinge, woran auch Beschwerden beim Anstaltsperso- nal nichts geändert haben; Bedrohung und Einschüchterung durch einen Voll- zugsbeamten; teilweise Unterbringung in Räumen ohne Tageslicht; nicht funkti- onierende und videoüberwachte Toiletten; all dies mit der Folge, dass beim An- geklagten Depressionen und Angstzustände eintraten und er zweimal in Hun- gerstreik trat - den Haftbedingungen in deutschen Justizvollzugsanstalten ver- gleichbar sind. Dies entbehrt einer tragfähigen Grundlage, weshalb das Land- gericht bei der Bestimmung des Anrechnungsmaßstabs von dem in § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB eröffneten Ermessen fehlerhaft Gebrauch gemacht hat. **Rn. 3** Der Senat kann entsprechend § 354 Abs. 1 StPO den Maßstab für die Anrechnung selbst bestimmen, da die dafür maßgeblichen Umstände dem Ur- teil zu entnehmen und weitere Ermittlungen nicht erforderlich sind (vgl. BGH wistra 1999, 463). In Anbetracht der festgestellten Erschwernisse bestimmt ihn der Senat mit 2 : 1. **Rn. 4** Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrecht- fertigung aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift dargeleg- ten Gründen keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. VRiBGH Becker befindet sich im Urlaub und ist deshalb gehindert zu unterschreiben. Pfister Pfister Sost-Scheible Hubert Mayer --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 13.08.2009 – 3 StR 255/09 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-08-13/3-str-255-09 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.