nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 15.05.2009 – 2 ARs 164/09 2. Strafsenat BUNDESGERICHTSHOF 2 ARs 164/09 2 AR 90/09 ## BESCHLUSS vom 15. Mai 2009 in der Bußgeldsache gegen wegen Verkehrsordnungswidrigkeit Az.: 108 SsRs 10/09 Generalstaatsanwaltschaft Naumburg Az.: 1 Ss (Bz) 5/09 Oberlandesgericht Naumburg Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Mai 2009 beschlossen: 1. Der gegen die an dem Senatsbeschluss vom 23. April 2009 be- teiligten Richter gerichtete Antrag auf Ablehnung wegen Befan- genheit wird als unzulässig zurückgewiesen. 2. Der gegen den genannten Beschluss gerichtete, als "Gehörsrü- ge nach §§ 33 a, 356 a StPO" bezeichnete Antrag des Betrof- fenen vom 10. Mai 2009 (Eingang 12. Mai 2009) auf Nachho- lung des rechtlichen Gehörs wird auf Kosten des Antragstellers als unbegründet verworfen. ## Gründe **Rn. 1** 1. Die Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit ist unzulässig, wenn sie sich nicht gegen die Beteiligung an einer zukünftigen, sondern gegen die Mitwirkung an einer vorangegangenen Entscheidung wen- det. Zudem hat der Antragsteller keinen Ablehnungsgrund vorgebracht (§ 26 a Abs. 1 Nr. 2 StPO). **Rn. 2** 2. Der Antrag auf Nachholung des rechtlichen Gehörs ist unbegründet. Der Senat hat bei seiner Entscheidung keine Tatsachen verwertet, zu denen der Betroffene nicht gehört wurde. **Rn. 3** 3. Soweit das Schreiben des Betroffenen vom 10. Mai 2009 darüber hin- aus noch Ausführungen zu einer "Gegendarstellung" sowie zu einem "vor- sichtshalber falls nötig" gestellten Wiederaufnahmeantrag enthält, geben diese keinen Anlass zur Änderung der Entscheidung vom 23. April 2009. Rissing-van Saan Fischer Roggenbuck --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 15.05.2009 – 2 ARs 164/09 Quelle: bundesgerichtshof.de, abgerufen 10.07.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. Text and data mining expressly permitted. Herausgeber: Nulegal GmbH, Potsdam. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-05-15/2-ars-164-09 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.