nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 16.12.2008 – VI ZR 213/07 VI. Zivilsenat BUNDESGERICHTSHOF VI ZR 213/07 ## BESCHLUSS vom 16. Dezember 2008 in dem Rechtsstreit Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Dezember 2008 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Müller, die Richterin Diederichsen und die Richter Pauge, Stöhr und Zoll beschlossen: Die Anhörungsrüge der Klägerin vom 5. November 2008 gegen den Beschluss des Senats vom 13. Oktober 2008 wird zurückge- wiesen. Die Kosten des Rügeverfahrens hat die Klägerin zu tragen. ## Gründe Die gemäß § 321 a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Ge- hörsrüge ist nicht begründet. Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Der Senat hat bei seinen Beschlüssen vom 24. Juni 2008, 16. Juli 2008 und 13. Oktober 2008 das mit der Anhörungsrüge wiederholte vorbringen der Klägerin in vollem Umfang geprüft, aber für nicht durchgreifend erachtet. Wie im Beschluss vom 16. Juli 2008, auf den Bezug genommen wird, begründet worden ist, ist die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 26 Nr. 8 EGZPO nicht zulässig, weil die Beschwer der Klägerin den Betrag von 20.000 € nicht übersteigt. Bei diesem Beschluss hat der Senat auch das weitere Vorbringen der Klägerin mit Schrift- satz vom 16. April 2007 (nicht 16.05.2007, vgl. GA VI 1193) berücksichtigt. Wenn die Gehörsrüge nunmehr erneut auf einen Schriftsatz vom "16.05.2007 (dort S. 5, GA VI 1193)" abstellt, will die Klägerin offenbar nicht zur Kenntnis nehmen, dass sie unter diesem Datum keinen Schriftsatz eingereicht hat und es sich in Wirklichkeit um einen Schriftsatz vom 16. April 2007 handelt. Müller Diederichsen Pauge Stöhr Zoll Vorinstanzen: LG Hildesheim, Entscheidung vom 10.06.2003 - 3 O 436/01 - OLG Celle, Entscheidung vom 05.07.2007 - 5 U 93/03 - --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 16.12.2008 – VI ZR 213/07 Datenquelle: bundesgerichtshof.de, abgerufen 10.07.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-12-16/vi-zr-213-07 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.