nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 31.10.2008 – 2 StR 358/08 2. Strafsenat BUNDESGERICHTSHOF 2 StR 358/08 ## BESCHLUSS vom 31. Oktober 2008 in der Strafsache gegen wegen banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern u. a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes- anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 31. Oktober 2008 ge- mäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 26. März 2008 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtferti- gung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra- gen. Ergänzend bemerkt der Senat: Der Angeklagte ist nicht dadurch beschwert, dass er statt wegen beson- ders schwerer Brandstiftung (§ 306 b Abs. 2 Nr. 2 StGB) in Tatmehrheit mit Be- trug nur wegen schwerer Brandstiftung tateinheitlich mit Betrug verurteilt wurde. Soweit der Angeklagte im Falle II. 1 der Urteilsgründe wegen banden- und ge- werbsmäßigen Einschleusens von Ausländern verurteilt wurde, lässt die straf- schärfende Berücksichtigung, dass er "ausschließlich aus finanziellen Gründen" gehandelt hat, einen Verstoß gegen § 46 Abs. 3 StGB besorgen, da Gewerbs- mäßigkeit ein finanzielles Interesse des Täters voraussetzt. Der Senat schließt jedoch aus, dass die niedrige Einzelstrafe auf der rechtlich bedenklichen Formulierung beruht. Rissing-van Saan Rothfuß Roggenbuck Appl Cierniak --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 31.10.2008 – 2 StR 358/08 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-10-31/2-str-358-08 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.