nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 22.08.2008 – 2 ARs 315/08 2. Strafsenat BUNDESGERICHTSHOF 2 ARs 315/08 2 AR 184/08 ## BESCHLUSS vom 22. August 2008 in der Strafsache gegen - Beschwerdeführer zu 1 - wegen Untreue hier: Ausschließung des Verteidigers Rechtsanwalt R. Verteidiger: Rechtsanwalt R. - Beschwerdeführer zu 2 - Az.: 240 Js 16235/02 Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder Az.: 27 Ls 8/03 Amtsgericht Eisenhüttenstadt Az.: 25 Ns 221/05 Landgericht Frankfurt/Oder Az.: 5414 Ws 62/07 Generalsstaatsanwaltschaft Brandenburg Az.: 2 AR 40/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun- desanwalts und der Beschwerdeführer am 22. August 2008 beschlossen: Die sofortige Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 16. April 2008 - Az.: 2 AR 40/07 - werden auf Kosten der Beschwerdeführer als unbegründet verworfen. ## Gründe **Rn. 2** Das Oberlandesgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss den Be- schwerdeführer zu 2), der in dem zugrunde liegenden Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer zu 1) einer von dessen Verteidigern ist, gemäß § 138 a Abs. 1 Nr. 3, §§ 138 c Abs. 1, 138 d StPO von der Verteidigung ausgeschlossen. Die hiergegen gerichteten sofortigen Beschwerden des Angeklagten und des Verteidigers sind zulässig (§ 138 d Abs. 6 Satz 1 StPO), aber unbegründet. Der vom Beschwerdeführer zu 1) verlangten (erneuten) Zusendung der ange- fochtenen Entscheidung und eines Zuwartens auf eine in Aussicht gestellte wei- tere Beschwerdebegründung bedarf es nicht, da beide Verteidiger des Ange- klagten die Beschwerden begründet haben. **Rn. 3** Die sofortigen Beschwerden sind, wie der Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift an den Senat zutreffend dargelegt hat, unbegründet. Das Oberlandes- gericht hat die Annahme eines hinreichenden Tatverdachts gegen den Verteidi- ger auf eine umfängliche und detaillierte Beweiswürdigung gestützt, die Rechts- fehler nicht erkennen lässt. **Rn. 4** Soweit der Beschwerdeführer zu 2) mit seiner sofortigen Beschwerde bemängelt, das Oberlandesgericht habe auf der Grundlage unvollständiger Ak- ten verhandelt, vermag dies die Beschwerde nicht zu begründen. Die Unterla- gen, auf welche im Hinblick auf die Schreiben des Landeskriminalamts Bezug genommen wird, haben für die der Ausschließung des Verteidigers zugrunde liegenden Fragen keine erkennbare Bedeutung. Rissing-van Saan Fischer Roggenbuck --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 22.08.2008 – 2 ARs 315/08 Quelle: bundesgerichtshof.de, abgerufen 10.07.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. Text and data mining expressly permitted. Herausgeber: Nulegal GmbH, Potsdam. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-08-22/2-ars-315-08 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.