nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 29.05.2008 – 3 StR 97/08 3. Strafsenat BUNDESGERICHTSHOF 3 StR 97/08 ## BESCHLUSS vom 29. Mai 2008 in der Strafsache gegen wegen Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung u. a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes- anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 29. Mai 2008 gemäß § 154 a Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Die Strafverfolgung wird gemäß § 154 a Abs. 2 StPO mit Zu- stimmung des Generalbundesanwalts im Fall B.I. der Urteils- gründe auf den Vorwurf des Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung in Tateinheit mit gewerbsmäßigem Ein- schleusen von Ausländern und mit Zuhälterei beschränkt. 2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge- richts Verden vom 15. Oktober 2007, soweit es ihn betrifft, da- hin geändert, dass die tateinheitliche Verurteilung wegen "An- stiftung zur Nötigung zum Schwangerschaftsabbruch" entfällt. 3. Die weitergehende Revision wird verworfen. 4. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. ## Gründe **Rn. 1** Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung in Tateinheit mit gewerbsmäßigem Ein- schleusen von Ausländern, Zuhälterei und Anstiftung zur Nötigung zum Schwangerschaftsabbruch sowie wegen Körperverletzung in Tateinheit mit Nö- tigung und wegen unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln" zu einer Gesamt- freiheitsstrafe in Höhe von sieben Jahren und neun Monaten verurteilt. Mit sei- ner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts. **Rn. 2** Der Senat beschränkt die Strafverfolgung mit Zustimmung des General- bundesanwalts im Fall B.I. der Urteilsgründe auf den Vorwurf des Menschen- handels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung in Tateinheit mit gewerbsmäßi- gem Einschleusen von Ausländern und mit Zuhälterei (§ 154 a Abs. 2 StPO). Dies führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Änderung des Schuld- spruchs. **Rn. 3** Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrecht- fertigung keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Der Strafausspruch hat Bestand. Der Senat kann ausschließen, dass die Strafkammer ohne den Schuldspruch wegen tateinheitlich begangener An- stiftung zur Nötigung im Fall B.I. der Urteilsgründe auf eine geringere Einzel- strafe oder eine niedrigere Gesamtstrafe erkannt hätte. Der anzuwendende Strafrahmen hat sich nicht geändert. Bei der konkreten Strafzumessung hat die Strafkammer zu Lasten des Angeklagten gewertet, dass er einschlägig vorbe- straft ist, unter Bewährung stand, mehrere Tatbestände verwirklicht hat und von der Zuhälterei und dem gewerbsmäßigen Einschleusen von Ausländern mehre- re Frauen betroffen waren. Dabei hat sie der Anstiftung zur Nötigung ersichtlich keine wesentliche Bedeutung beigemessen. Becker Miebach von Lienen Sost-Scheible Schäfer --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 29.05.2008 – 3 StR 97/08 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-05-29/3-str-97-08 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.