nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 27.05.2008 – 1 StR 153/08 1. Strafsenat BUNDESGERICHTSHOF 1 StR 153/08 ## BESCHLUSS vom 27. Mai 2008 in dem Sicherungsverfahren gegen Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Mai 2008 beschlossen: Sämtliche Anträge des Beschuldigten werden zurückgewiesen. **Rn. 1** Das Landgericht Regensburg hatte den Beschuldigten gemäß § 63 StGB ## Gründe untergebracht. Auf seine Revision hatte der Senat durch Beschluss vom 3. April 2008 dieses Urteil mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. In den Gründen dieses Be- schlusses, auf die Bezug genommen wird, ist im Einzelnen dargelegt, warum die beantragte abschließende Zurückweisung des Unterbringungsantrags der Staatsanwaltschaft durch den Senat nicht in Betracht kommt, ebenso wenig wie eine Aufhebung des vorläufigen Unterbringungsbefehls durch den Senat. Des- halb, so legt ein Vertreter des Beschuldigten mit Schriftsatz vom 22. April 2008 dar, hätten die beteiligten Richter des Senats Verfassungsgrundsätze verletzt, sie hätten sich strafbar gemacht und seien befangen. Sei es im Wege der Nachholung des wegen dieser Entscheidung zugleich verletzten rechtlichen Gehörs, sei es sonst im Wege der Gegenvorstellung sei der Beschluss des Se- nats aufzuheben, soweit er den Beschuldigten belaste, und dieser sei sofort auf freien Fuß zu setzen. **Rn. 2** Soweit in diesem Schreiben eine Strafanzeige gegen die beteiligten Rich- ter des Senats liegt, hat der Generalbundesanwalt diese weitergeleitet. Soweit der Senat über die Anträge des Vertreters des Beschuldigten zu befinden hat, kann keiner dieser Anträge unter irgendeinem rechtlichen Gesichtspunkt Erfolg haben. Die Gründe hierfür hat der Generalbundesanwalt in seinem Schreiben vom 5. Mai 2008 im Einzelnen zutreffend dargelegt. Seinen Ausführungen ist auch unter Berücksichtigung der Erwiderung des Vertreters des Beschuldigten vom 10. Mai 2008 und seinem Schreiben vom 24. Mai 2008 nichts hinzuzufü- gen. Nack Wahl Boetticher Elf Sander --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 27.05.2008 – 1 StR 153/08 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-05-27/1-str-153-08 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.