nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 20.05.2008 – 5 StR 57/08 5. Strafsenat 5 StR 57/08 BUNDESGERICHTSHOF ## BESCHLUSS vom 20. Mai 2008 in der Strafsache gegen wegen Bestechlichkeit Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Mai 2008 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge- richts Berlin vom 11. Oktober 2007 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist eine Verletzung der Dienst- pflicht im Sinne des § 332 Abs. 1 StGB nicht darin zu sehen, dass der Ange- klagte sich im Rahmen einer Ermessensentscheidung pflichtwidrig verhalten hat. Die Entscheidung, ob ein Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO einzustellen ist, stellt eine gebundene Entscheidung dar; mithin besteht kein Ermessen. Pflichtwidrig hat sich der Angeklagte allerdings dadurch verhalten, dass er das Verfahren, in dem er vorher für die Verteidigung eine Stellung- nahme abgegeben hatte, nunmehr als Einsatzleiter der Steuerfahndung weiterbetrieben hat. Damit konnte er – was ihm auch bewusst war – nicht mehr die bei der Ermittlung in Steuerstrafsachen gebotene Objektivität auf- bringen. Der Angeklagte hat den Tatbestand der Bestechlichkeit nach § 332 StGB zudem auch deshalb erfüllt, weil er sich durch das Versprechen einer Gegenleistung bereit gezeigt hat, seine dienstlichen Pflichten zu verletzen. Basdorf Raum Brause Schaal Schneider --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 20.05.2008 – 5 StR 57/08 Quelle: bundesgerichtshof.de, abgerufen 10.07.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. Text and data mining expressly permitted. Herausgeber: Nulegal GmbH, Potsdam. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-05-20/5-str-57-08 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.