nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 20.05.2008 – 5 StR 15/08 5. Strafsenat 5 StR 15/08 BUNDESGERICHTSHOF ## BESCHLUSS vom 20. Mai 2008 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen gefährlicher Körperverletzung Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Mai 2008 beschlossen: Es wird festgestellt, dass sich K. als Nebenkläge- rin wirksam der öffentlichen Klage auch gegen die Angeklag- ten Z. und S. angeschlossen hat. Ihr wird Rechtsanwältin Sch. aus Zerbst als Beistand bestellt. G r ü n d e **Rn. 1** Die Berechtigung zum Anschluss als Nebenklägerin folgt aus § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO. Die Nebenklagebefugnis besteht schon dann, wenn nach der Sachlage die Verurteilung des Angeklagten wegen einer Nebenklage- straftat rechtlich möglich erscheint. In den Fällen des § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO genügt es deshalb, wenn nach dem von der Anklage umfassten Sach- verhalt (§ 264 StPO) die Verurteilung wegen eines Delikts in diesem Sinne materiell-rechtlich in Betracht kommt (OLG Düsseldorf NStZ 1997, 204, 205 m.w.N.). Vorliegend kommt eine – von der Nebenklägerin mit ihrer zugleich mit dem Antrag eingelegten Revision erstrebte – Verurteilung wegen einer durch den Tötungserfolg qualifizierten Straftat und damit eines Delikts im Sinne des § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO (BGHSt 44, 97, 99) in Betracht, was im Übrigen auch durch den rechtlichen Hinweis des Landgerichts auf einen Schuldspruch wegen Körperverletzung mit Todesfolge belegt wird. **Rn. 2** Die Nebenklägerin hat durch Schriftsatz vom 13. Juni 2007, bei dem Revisionsgericht am 4. Februar 2008 eingegangen, den Anschluss an die öffentliche Klage erklärt. Gemäß §§ 397a Abs. 1 Satz 1, 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO ist der Nebenklägerin ein Beistand zu bestellen. Die Gewährung der beantragten Prozesskostenhilfe ist daher nicht erforderlich. **Rn. 3** Im Hinblick auf den Angeklagten G. gilt die durch das Landgericht erfolgte Beistandsbestellung nach § 397a Abs. 1 StPO in der Revisionsinstanz fort. Dem Antrag, die Beschränkung auf die Kosten einer ortsansässigen Rechtsanwältin entfallen zu lassen, ist bereits durch die Ent- scheidung des Oberlandesgerichts Dresden vom 13. September 2007 ent- sprochen worden. Basdorf Raum Brause Schaal Schneider --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 20.05.2008 – 5 StR 15/08 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-05-20/5-str-15-08 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.