nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 04.03.2008 – VI ZR 137/07 VI. Zivilsenat Abschrift BUNDESGERICHTSHOF VI ZR 137/07 ## BESCHLUSS vom 4. März 2008 in dem Rechtsstreit Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. März 2008 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller, die Richter Dr. Greiner, Wellner, Pauge und Stöhr beschlossen: Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. April 2007 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO). Die Nichtzulassungsbeschwerde lässt nicht erkennen, was die Beklagte auf den von ihr vermissten Hinweis des Berufungsgerichts, es wolle von der Entscheidung des Landgerichts abweichen, in tatsächlicher Hinsicht vorgetragen hätte. Eine Verbindung der in der Zahlung fremder Schuld liegenden Geschäftsführung ohne Auftrag mit dem internationalen Beförderungsvertrag zeigt die Nichtzulassungsbeschwerde nicht auf. Der Anwendung des § 242 BGB durch das Berufungsgericht liegt hier - wie regelmäßig - eine Einzelfallentscheidung zugrunde, die ohne weitere Umstände keinen Zulassungsgrund darstellt. Eine Anwendung des § 7 StVG hat das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung (vgl. zuletzt Senat, Urteil vom 27. November 2007 - VI ZR 20/06 - z.V.b.) abgelehnt. Auch eine Anwendung des § 2 Abs. 2 Satz 1 HPflG hat das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler verneint (vgl. Filthaut, Haftpflichtgesetz, 7. Aufl, § 2 Rn. 12). Das Berufungsurteil verletzt hiernach weder Art. 3 Abs. 1 GG noch Art. 103 Abs. 1 GG. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO). Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 327.647,71 € Müller Greiner Wellner Pauge Stöhr Vorinstanzen: LG Wiesbaden, Entscheidung vom 11.08.2005 - 9 O 461/04 - OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 20.04.2007 - 3 U 203/05 - --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 04.03.2008 – VI ZR 137/07 Datenquelle: bundesgerichtshof.de, abgerufen 10.07.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-03-04/vi-zr-137-07 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.