nu:legal · recht.nulegal.eu

# BGH, Beschluss vom 19.02.2008 – 4 StR 29/08

4. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

4 StR 29/08

vom

19. Februar 2008

in der Strafsache

gegen

wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes- anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 19. Februar 2008 ein- stimmig beschlossen:

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Münster vom 19. Juni 2007 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung kei- nen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Für die vom Angeklagten mit Schreiben vom 8. Februar 2008 bean- tragte Namhaftmachung der zur Mitwirkung bei den Entscheidun- gen berufenen Senatsmitglieder bestand kein Anlass. Dass der An- geklagte die Namhaftmachung beantragt hat, um Bedenken gegen die Objektivität der möglicherweise entscheidenden Senatsmitglie- der geltend machen zu können (vgl. BVerfG NJW 1991, 2758), lässt sich seinem Vorbringen nicht entnehmen.

2. Die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des vor-

benannten Urteils wird als unbegründet verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seiner Rechtsmittel zu tra-

gen.

Maatz Athing Solin-Stojanović

Ernemann Sost-Scheible

---

Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 19.02.2008 – 4 StR 29/08

Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts

Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH

Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich.

Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam.

Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent.

Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-02-19/4-str-29-08

---

nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.
