nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 28.11.2007 – 2 StR 415/07 2. Strafsenat BUNDESGERICHTSHOF 2 StR 415/07 ## BESCHLUSS vom 28. November 2007 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung hier: Anhörungsrüge Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. November 2007 be- schlossen: Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 31. Oktober 2007 wird auf seine Kosten verworfen. ## Gründe **Rn. 1** 1. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in zwei Fällen unter Einbeziehung von 64 Einzelstrafen aus einer rechtskräftigen, nicht erledigten Vorverurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren so- wie im Adhäsionsverfahren zur Zahlung von Schmerzensgeld an die Nebenklä- gerin verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hat der Se- nat auf Antrag des Generalbundesanwalts am 31. Oktober 2007 durch Be- schluss gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. **Rn. 2** Mit Schriftsatz vom 13. November 2007 hat der Verurteilte seine nach- trägliche Anhörung gemäß § 356 a StPO beantragt, da sein rechtliches Gehör verletzt sei; in der Begründung des Antrags hat er unter anderem ausgeführt: Der Verwerfungsbeschluss gemäß § 349 Abs. 2 StPO habe eine Begründung enthalten müssen; der Senat habe nicht durch Beschluss, sondern entspre- chend dem vom Verteidiger im Revisionsverfahren gestellten Antrag nur nach einer Hauptverhandlung durch Urteil entscheiden dürfen; der Senat habe nicht antragsgemäß vorab über den Antrag auf Durchführung einer Hauptverhand- lung entschieden; die Praxis des Bundesgerichtshofs zur Anwendung des § 349 Abs. 2 StPO sei willkürlich und verletzte den Anspruch auf rechtliches Gehör; er bitte um Mitteilung, ob der Senat eine von ihm mit der Revision erhobene Ver- fahrensrüge als unzulässig oder als unbegründet angesehen habe. **Rn. 3** 2. Der Antrag, das Verfahren in die Lage zurückzuversetzen, die vor dem Erlass der Senatsentscheidung vom 31. Oktober 2007 bestand, war zurückzu- weisen. Der Anspruch des Verurteilten auf rechtliches Gehör ist durch die Revi- sionsentscheidung nicht verletzt worden. Eine Verletzung ergibt sich weder daraus, dass der Verwerfungsbeschluss keine eigene Begründung enthielt (vgl. BVerfG, Beschl. vom 27. Mai 2002 - 2 BvR 667/02), noch daraus, dass der Se- nat ohne Hauptverhandlung entschieden hat (vgl. BVerfG StraFo 2007, 370), noch daraus, dass nicht vorab über den Antrag entschieden wurde, eine Haupt- verhandlung durchzuführen (vgl. BVerfG, Beschl. vom 20. Juni 2007 - 2 BvR 746/07, insoweit in StraFo 2007, 370 nicht abgedr.). Auch aus den mit der An- tragsbegründung vorgetragenen Umständen ergibt sich keine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 31. Oktober 2007 keine Gesichtspunkte verwertet, zu denen der Angeklagte nicht angehört wurde. **Rn. 4** Da die Sachakten bereits am 5. November 2007 an den Generalstaats- anwalt bei dem Thüringischen Oberlandesgericht Jena zurückgeleitet wurden, kann die beantragte Akteneinsicht vom Bundesgerichtshof nicht gewährt wer- den. Rissing-van Saan Bode Rothfuß Fischer Appl --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 28.11.2007 – 2 StR 415/07 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-11-28/2-str-415-07 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.