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# BGH, Beschluss vom 08.11.2007 – 5 StR 403/07

5. Strafsenat

5 StR 403/07

BUNDESGERICHTSHOF

## BESCHLUSS

vom 8. November 2007 in der Strafsache gegen

wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in

nicht geringer Menge u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. November 2007 be- schlossen:

1. Die Revisionen der Angeklagten B. und A.

gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg

vom 26. Februar 2007 werden nach § 349 Abs. 2 StPO

auf ihre Kosten als unbegründet verworfen, die Revision

des Angeklagten A. jedoch mit der Maßgabe

(§ 349 Abs. 4 StPO), dass im Fall I. 1. der Anklage die

tateinheitliche Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr

von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge entfällt

und die in diesem Fall verhängte Einzelfreiheitsstrafe auf

ein Jahr herabgesetzt wird.

2. Der Angeklagte M. trägt die Kosten seiner zurück-

genommenen Revision.

Im Fall I. 1 der Anklage ist der Angeklagte A. erst nach Beendi-

gung der Einfuhr über die Lieferung der Betäubungsmittel informiert worden.

Eine sukzessive Mittäterschaft des Angeklagten an der unerlaubten Einfuhr

scheidet daher aus. Der Senat setzt die in diesem Fall verhängte Einzelfrei-

heitsstrafe mit Blick auf die von dem Rechtsfehler nicht betroffene Verurtei-

lung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht ge-

ringer Menge auf das Mindestmaß von einem Jahr herab (§ 29a Abs. 1

BtMG). Die Gesamtfreiheitsstrafe bleibt angesichts des straffen Zusammen-

zugs der Einzelstrafen hiervon unberührt.

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Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 08.11.2007 – 5 StR 403/07

Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts

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