nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 13.09.2007 – 5 StR 291/07 5. Strafsenat 5 StR 291/07 BUNDESGERICHTSHOF ## BESCHLUSS vom 13. September 2007 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. September 2007 beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land- gerichts Potsdam vom 22. September 2006 dahingehend abgeändert, dass die Gesamtfreiheitsstrafe auf drei Jahre und fünf Monate herabgesetzt wird (§ 354 Abs. 1a Satz 2 StPO). Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Jedoch werden die Revisionsgebühr um ein Fünftel ermäßigt und der Staatskasse ein Fünftel der im Revisions- rechtszug entstandenen gerichtlichen Auslagen und notwen- digen Auslagen des Angeklagten auferlegt. Aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts setzt der Senat die Einzelfreiheitsstrafen um jeweils drei Monate und die Gesamtfrei- heitsstrafe – geringfügig über dessen Antrag hinaus – um fünf Monate an- gemessen herab. Die zögerliche Behandlung der Sache – bei der es sich bis zur Außervollzugsetzung des Haftbefehls zudem um eine Haftsache handel- te – zwischen Eingang der Revisionsbegründungsschrift beim Landgericht und der Übersendung der Akten an den Generalbundesanwalt ist zwar kaum verständlich, führt jedoch noch nicht zu einer rechtsstaatswidrigen Verfah- rensverzögerung. Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 4 StPO. Basdorf Raum Brause Schaal Jäger --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 13.09.2007 – 5 StR 291/07 Quelle: bundesgerichtshof.de, abgerufen 10.07.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. Text and data mining expressly permitted. Herausgeber: Nulegal GmbH, Potsdam. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-09-13/5-str-291-07 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.