nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 13.09.2007 – 4 StR 394/07 4. Strafsenat BUNDESGERICHTSHOF 4 StR 394/07 ## BESCHLUSS vom 13. September 2007 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes- anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 13. September 2007 beschlossen: 1. Es wird festgestellt, dass die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 14. No- vember 2006 wirksam zurückgenommen ist. 2. Der Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revi- sionsgerichts wird als unbegründet verworfen. ## Gründe **Rn. 1** Der nach Maßgabe des § 346 Abs. 2 StPO zulässige Antrag auf gericht- liche Entscheidung ist nicht begründet, da der Angeklagte seine Revision wirk- sam zurückgenommen hat. Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner An- tragsschrift ausgeführt: "Die Revision des Angeklagten wurde am 2. Februar 2007 durch seinen Verteidiger ... wirksam zurückgenommen. Der Verteidiger war zur Rechtsmittelrücknahme ermächtigt. Dies ergibt sich schlüssig aus dem Vortrag des Pflichtverteidi- gers mit Schriftsatz vom 27. März 2007. Für die gemäß § 302 Abs. 2 StPO erforderliche ausdrückliche Ermächtigung ist eine bestimmte Form nicht vorgeschrieben, so dass sie auch mündlich erteilt werden kann (BGH, Be- schluss vom 10. Februar 2005 - 3 StR 12/05). Ihr Nachweis kann noch nach Abgabe der Rücknahmeerklärung geführt werden, auch durch anwaltliche Versicherung des Verteidi- gers. Die Rücknahme der Revision durch den Pflichtverteidiger ist auch im Hinblick auf die Revisionseinlegung durch den Wahl- verteidiger umfassend wirksam ... (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juni 2000 - 3 StR 141/00)". **Rn. 2** Dem schließt sich der Senat an. Maatz Kuckein Athing Solin-Stojanović Ernemann --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 13.09.2007 – 4 StR 394/07 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-09-13/4-str-394-07 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.