nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 12.07.2007 – 4 StR 275/07 4. Strafsenat BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 275/07 vom 12. Juli 2007 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Vergewaltigung u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes- anwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 12. Juli 2007 einstimmig beschlossen: Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bie- lefeld vom 9. Januar 2007 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen kei- nen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten erge- ben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Im Hinblick auf die Strafzumessungserwägungen insbesondere auf UA 57, 59 bemerkt der Senat, dass moralisierende und sachferne Erwä- gungen im Urteil zu unterbleiben haben. Sie können den Bestand des Urteils gefährden, weil sie die Annahme nahe legen können, der Tat- richter habe sich bei der Bemessung der Strafen auch von solchen sachfernen Gründen leiten lassen (vgl. Tröndle/Fischer StGB 54. Aufl. § 46 Rdn. 106 a m.w.N.). Der Angeklagte T. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Beide Beschwerdeführer tragen die den Nebenklägerinnen im Revisi- onsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen. Es wird davon ab- gesehen, dem Angeklagten S. Kosten und Auslagen im Revisions- verfahren aufzuerlegen. Tepperwien Maatz Kuckein Solin-Stojanović Sost-Scheible --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 12.07.2007 – 4 StR 275/07 Quelle: bundesgerichtshof.de, abgerufen 10.07.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. Text and data mining expressly permitted. Herausgeber: Nulegal GmbH, Potsdam. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-07-12/4-str-275-07 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.