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# BGH, Beschluss vom 31.01.2007 – 2 StR 546/06

2. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF

2 StR 546/06

## BESCHLUSS

vom

31. Januar 2007

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer

Menge u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-

anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 31. Januar 2007 ge-

mäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts

Frankfurt am Main vom 25. August 2006 im Schuldspruch dahin

geändert, dass der Angeklagte wegen unerlaubter Einfuhr von Be-

täubungsmitteln in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handel-

treiben mit Betäubungsmitteln, jeweils in nicht geringer Menge,

verurteilt wird.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tra-

gen.

## Gründe

**Rn. 1**

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Be-

täubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handel-

treiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe

von drei Jahren und elf Monaten verurteilt und die Einziehung von Rauschgift

und verschiedener Gegenstände angeordnet.

**Rn. 2**

Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der er die Ver-

letzung materiellen Rechts rügt. Sein Rechtsmittel hat in dem aus der Be-

schlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet im

Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

Die Verurteilung des Angeklagten wegen mittäterschaftlichen Handeltreibens

hat keinen Bestand. Die Rolle des Angeklagten beschränkte sich auf eine reine

Kuriertätigkeit. Mit dem An- und Verkauf des Rauschgifts hatte er nichts zu tun.

Die Gestaltung des Transports und des Transportwegs waren ihm – auch wenn

der Transport nicht überwacht wurde – vorgegeben. Der Kurierlohn war ange-

sichts der Menge des inkorporierten Kokains und der damit verbundenen Le-

bensgefahr nicht hoch. Sein Tatbeitrag ist daher als Beihilfe zum Handeltreiben

mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (neben der tateinheitlich als Tä-

ter verwirklichten Einfuhr) zu werten.

Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert. § 265 StPO steht der

Schuldspruchänderung nicht entgegen, da der geständige Angeklagte sich nicht

anders als geschehen hätte verteidigen können.

**Rn. 3**

Die Änderung des Schuldspruchs lässt den Strafausspruch unberührt.

Der Senat kann ausschließen, dass das Landgericht auf der Grundlage des

geänderten Schuldspruchs eine mildere Strafe verhängt hätte. Für die Strafzu-

messung bleibt der Strafrahmen des § 30 Abs. 1 BtMG unverändert maßge-

bend. Dass der Angeklagte lediglich als Kurier in untergeordneter Rolle in der

Hierarchie des Drogenhandels tätig wurde, hat das Landgericht strafmildernd

berücksichtigt.

Rissing-van Saan Bode Otten

Fischer Roggenbuck

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Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 31.01.2007 – 2 StR 546/06

Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts

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