BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS§
vom
17. Januar 2007
in der Familiensache
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Januar 2007 durch die
Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Weber-Monecke, Prof.
Dr. Wagenitz und Dose
beschlossen:
Der Antrag der Klägerinnen auf Bewilligung von Prozesskostenhil-
fe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hin-
reichende Aussicht auf Erfolg bietet.
Den Parteien ist die begehrte Prozesskostenhilfe zu versagen, weil die
Gründe§
Zulassungsfrage durch die Rechtsprechung des Senats im Sinne der Entschei-
dung des Berufungsgerichts geklärt ist und die beabsichtigte Revision auch
sonst keine Aussicht auf Erfolg hat. Nach ständiger Rechtsprechung des Se-
nats kann der Selbstbehalt eines Unterhaltspflichtigen um die durch eine ge-
meinsame Haushaltsführung eintretende Ersparnis, jedoch höchstens bis auf
sein Existenzminimum nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen, herabgesetzt
werden (Senatsurteile vom 29. Oktober 2003 - XII ZR 115/01 - FamRZ 2004, 25
und vom 15. März 2006 - XII ZR 30/04 - FamRZ 2006, 683, 684). Den Umfang
der Ersparnis hat das Berufungsgericht im Rahmen seines tatrichterlichen Er-
messens auf der Grundlage der Besonderheiten des zu beurteilenden Sachver-
halts rechtsbedenkenfrei ermittelt.
Hahne
Sprick
Weber-Monecke
Wagenitz
Dose
Vorinstanzen: AG Perleberg, Entscheidung vom 27.09.2005 - 19 F 96/00 - OLG Brandenburg, Entscheidung vom 01.08.2006 - 10 UF 203/05 -