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# BGH, Beschluss vom 09.01.2007 – 4 StR 412/06

4. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF

## BESCHLUSS

vom 9. Januar 2007 in der Strafsache gegen

4 StR 412/06

1.

2.

wegen zu Ziff. 1.: Anstiftung zum Mord zu Ziff. 2.: Mordes

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes- anwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 9. Januar 2007 einstim- mig beschlossen:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landge- richts Frankenthal vom 10. Mai 2006 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisi- onsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Ange- klagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Jedoch wird im Hin- blick auf den Angeklagten B. die Urteilsformel dahingehend ergänzt, dass die in Spanien erlittene Freiheitsentziehung im Maßstab 1:1 auf die erkannte Freiheitsstrafe angerechnet wird (vgl. BGHR StGB § 51 Abs. 4 Anrechnung 3 und 4).

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Tepperwien Maatz Kuckein

Solin-Stojanović Sost-Scheible

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Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 09.01.2007 – 4 StR 412/06

Quelle: bundesgerichtshof.de, abgerufen 10.07.2026

Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts

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Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-01-09/4-str-412-06

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