nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 22.12.2006 – 2 StR 361/06 2. Strafsenat BUNDESGERICHTSHOF 2 StR 361/06 ## BESCHLUSS vom 22. Dezember 2006 in der Strafsache gegen wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes- anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 22. Dezember 2006 gemäß §§ 154 a Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Mit Zustimmung des Generalbundesanwalts wird der Vorwurf des tateinheitlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betäu- bungsmitteln in nicht geringer Menge von der Strafverfolgung ausgenommen. 2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge- richts Frankfurt am Main vom 18. April 2006 im Schuldspruch dahin geändert, dass er der unerlaubten Einfuhr von Betäu- bungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist. 3. Die weitergehende Revision wird verworfen. 4. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. ## Gründe **Rn. 1** Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Be- täubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handel- treiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Ange- klagte die Verletzung materiellen Rechts. **Rn. 2** Der Senat hat mit Zustimmung des Generalbundesanwalts den Vorwurf des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge von der Strafverfolgung ausgenommen (§ 154 a Abs. 2 StPO). Dies führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Änderung des Schuldspruchs. **Rn. 4** Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrecht- fertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Die Änderung des Schuldspruchs führt nicht zur Aufhebung des Straf- ausspruchs. Die unter Zugrundelegung des Strafrahmens des § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG verhängte Strafe von drei Jahren und zehn Monaten für die Einfuhr von 728,3 Gramm Kokain ist angemessen im Sinne des § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO. Rissing-van Saan Otten Rothfuß Roggenbuck Appl --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 22.12.2006 – 2 StR 361/06 Quelle: bundesgerichtshof.de, abgerufen 10.07.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. Text and data mining expressly permitted. Herausgeber: Nulegal GmbH, Potsdam. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-12-22/2-str-361-06 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.