nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 14.12.2006 – 5 StR 464/06 5. Strafsenat 5 StR 464/06 BUNDESGERICHTSHOF ## BESCHLUSS vom 14. Dezember 2006 in der Strafsache gegen wegen gewerbsmäßiger Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunk- tion u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Dezember 2006 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge- richts Dresden vom 22. Juni 2006 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet mit der Maßgabe verworfen, dass der Angeklagte wegen gewerbsmäßiger Fälschung von Zah- lungskarten mit Garantiefunktion in Tateinheit mit Computer- betrug verurteilt ist. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Die Annahme von Tateinheit angesichts einzeln nachgemachter Zahlungs- karten beschwert den Angeklagten nicht. Im Anschluss daran ist es in Fällen wie dem hier vorliegenden nicht erforderlich, die Anzahl der gleichartig ideal- konkurrierenden Einzelfälle zu tenorieren (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2006 – 5 StR 525/05 m.w.N.). Die entsprechende Klarstellung des Urteilstenors durch den Senat macht insoweit die vom Generalbundesanwalt beantragte Korrektur des schon in der Urteilsbegründung offenbarten Zähl- fehlers entbehrlich, welcher dem Landgericht – ersichtlich ohne Auswirkung auf den Strafausspruch – unterlaufen ist. Basdorf Raum Brause Schaal Jäger --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 14.12.2006 – 5 StR 464/06 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-12-14/5-str-464-06 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.