nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 06.12.2006 – 1 StR 499/06 1. Strafsenat BUNDESGERICHTSHOF 1 StR 499/06 ## BESCHLUSS vom 6. Dezember 2006 in der Strafsache gegen wegen Betruges Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Dezember 2006 beschlossen: Der Antrag der Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einreichung einer schriftli- chen Gegenerklärung wird als unzulässig verworfen. ## Gründe **Rn. 1** Der Senat hat die Revision der Angeklagten durch Beschluss vom 7. November 2006 als offensichtlich unbegründet verworfen. Nach einer im Revisi- onsrechtszug erlassenen Sachentscheidung, die das Verfahren zum Abschluss ge- bracht hat, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht (BGHSt 17, 94; st. Rspr.). Schon deshalb - unabhängig davon, dass die Angeklagte die Wochenfrist des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO versäumt hat - ist der Antrag auf Wie- dereinsetzung unzulässig. **Rn. 2** Eine Auslegung des Vorbringens als Antrag nach § 356a StPO führt ebenfalls nicht zum Erfolg. Auch hier ist der Antrag nicht innerhalb der Wochenfrist (§ 356a Satz 2 StPO) angebracht worden. Im Übrigen hat der Senat in seinem Verwerfungs- beschluss keine Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen der Ange- klagten kein rechtliches Gehör gewährt worden wäre. Nack Wahl Kolz Elf Graf --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 06.12.2006 – 1 StR 499/06 Quelle: bundesgerichtshof.de, abgerufen 10.07.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. Text and data mining expressly permitted. Herausgeber: Nulegal GmbH, Potsdam. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-12-06/1-str-499-06 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.