nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 10.08.2006 – 3 StR 275/06 3. Strafsenat BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 275/06 vom 10. August 2006 in dem Sicherungsverfahren gegen Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 10. August 2006 einstimmig be- schlossen: Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 22. Februar 2006 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung kei- nen Rechtsfehler zum Nachteil des Beschuldigten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Der Annahme des Landgerichts, der Beschuldigte habe bei den von ihm begangenen Taten mit natürlichem (Betrugs-)Vorsatz gehandelt, steht entgegen, dass dieser aufgrund seiner psychischen Erkrankung davon ausgegangen ist, als erfolgreicher Geschäftsmann aus dem Ver- kauf der aus den Taten erlangten Sachen Einnahmen von einigem Um- fang zu erzielen; dies hindert die Unterbringung des Beschuldigten ge- mäß § 63 StGB indesen nicht (vgl. Tröndle/Fischer, StGB 53. Aufl. § 63 Rdn. 3 m. w. N.). Tolksdorf Miebach Winkler Pfister Hubert --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 10.08.2006 – 3 StR 275/06 Quelle: bundesgerichtshof.de, abgerufen 10.07.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. Text and data mining expressly permitted. Herausgeber: Nulegal GmbH, Potsdam. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-08-10/3-str-275-06 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.