nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 25.07.2006 – 1 StR 302/06 1. Strafsenat BUNDESGERICHTSHOF 1 StR 302/06 ## BESCHLUSS vom 25. Juli 2006 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u. a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Juli 2006 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bamberg vom 25. Januar 2006 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtferti- gung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendi- gen Auslagen zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Die Strafkammer hat einen Beweisantrag (u.a.) deshalb abge- lehnt, weil die Beweisbehauptungen (Rauschgiftkonsum einer Be- lastungszeugin) nicht präzise genug gewesen seien (es fehle jede Angabe zu Art und Häufigkeit des behaupteten Rauschgiftkon- sums). Die Revision meint, damit hätte die Strafkammer ihre Fürsorge- pflicht verletzt. Sie hätte darauf hinweisen müssen, dass sie derar- tige Angaben für notwendig halte. Die Revision verkennt, dass durch die Begründung des den Be- weisantrag ablehnenden Beschlusses zugleich über die Mängel des Antrags aufgeklärt und damit auch Gelegenheit gegeben wur- de, den Antrag mit den erforderlichen Ergänzungen zu wiederho- len (vgl. BGH, Beschl. vom 25. März 1998 - 1 StR 70/98). Nack Wahl Boetticher Kolz Elf --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 25.07.2006 – 1 StR 302/06 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-07-25/1-str-302-06 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.