nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 23.06.2006 – 2 StR 147/06 2. Strafsenat BUNDESGERICHTSHOF 2 StR 147/06 ## BESCHLUSS vom 23. Juni 2006 in der Strafsache gegen wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes- anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 23. Juni 2006 gemäß §§ 349 Abs. 2, 357 StPO beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 16. Januar 2006 wird als unbegründet ver- worfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisions- rechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat; jedoch wird der Schuldspruch auch hinsichtlich des Mitangeklagten S. dahin geändert, dass die Angeklagten jeweils des bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Be- täubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen schuldig sind. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra- gen. ## Gründe **Rn. 1** Wird - wie hier - in den Fällen des § 30 a BtMG neben dem Merkmal der Bandeneinfuhr auch das des Bandenhandels verwirklicht, liegt nur eine Tat im Sinne einer Bewertungseinheit vor; der Bandenhandel verbindet die im Rahmen ein und desselben Güterumsatzes aufeinanderfolgenden Teilakte, insbesondere auch den Teilakt der unerlaubten Einfuhr, zu einer einzigen Tat (BGHR BtMG § 30 a Konkurrenzen 1). Insoweit kommt der bandenmäßigen Einfuhr neben dem Bandenhandel keine selbständige rechtliche Bedeutung zu. **Rn. 2** Der Senat ändert den Schuldspruch - gemäß § 357 StPO auch hinsicht- lich des nicht revidierenden Angeklagten S. - entsprechend. Rissing-van Saan Rothfuß Fischer Roggenbuck Appl --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 23.06.2006 – 2 StR 147/06 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-06-23/2-str-147-06 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.