nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 09.05.2006 – 5 ARs 13/06 5. Strafsenat 5 ARs 13/06 BUNDESGERICHTSHOF ## BESCHLUSS vom 9. Mai 2006 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung hier: Anfragebeschluss des 1. Strafsenats vom 12. Januar 2006 – 1 StR 466/05 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Mai 2006 beschlossen: Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsprechung fest. G r ü n d e Der 1. Strafsenat beabsichtigt zu entscheiden: Die Beweiskraft des Protokolls im Sinne von § 274 StPO ist für **Rn. 2** das Revisionsgericht auch dann beachtlich, wenn aufgrund einer Protokollbe- richtigung hinsichtlich einer vom Angeklagten zulässig erhobenen Verfah- rensrüge zu Ungunsten des Angeklagten die maßgebliche Tatsachengrund- lage entfällt. **Rn. 3** Er hat daher bei den anderen Strafsenaten angefragt, ob diese an entgegenstehender Rechtsprechung festhalten. **Rn. 4** Der Senat gibt seine bisherige Rechtsprechung zu der vorge- legten Rechtsfrage nicht auf. **Rn. 5** Jedoch werden im Senat auch andere Ansichten vertreten. So wird teils dem 1. Strafsenat zugestimmt, teils die Eröffnung eines – etwa be- sonders gestalteten – Freibeweisverfahrens befürwortet. Harms Häger Basdorf Gerhardt Schaal --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 09.05.2006 – 5 ARs 13/06 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-05-09/5-ars-13-06 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.