nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 08.02.2006 – 3 StR 417/05 3. Strafsenat BUNDESGERICHTSHOF 3 StR 417/05 ## BESCHLUSS vom 8. Februar 2006 in der Strafsache gegen wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Februar 2006 beschlossen: Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revi- sion gegen das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 5. August 2005 wird auf seine Kosten verworfen. ## Gründe Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten mit Beschluss vom 13. Dezember 2005 gemäß § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen, weil weder die Revisionseinlegungs- noch die Revisionsbegründungsschrift den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 1 StPO genügten. Dem hiergegen gerichteten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand muss der Erfolg versagt bleiben, weil ein Fall der Fristversäumung be- reits nach dem Vortrag des Angeklagten nicht gegeben ist. Er hat es lediglich unterlassen, in den fristgerecht eingegangenen Revisionsschriftsätzen ord- nungsgemäß darzulegen, ob das Urteil wegen Verletzung einer Verfahrensvor- schrift oder einer materiellen Rechtsnorm angegriffen werde. Bei dieser Sach- lage ist für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kein Raum (vgl. Meyer- Goßner, StPO 48. Aufl. § 44 Rdn. 7 b m. w. N.). Tolksdorf Miebach von Lienen Becker Hubert --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 08.02.2006 – 3 StR 417/05 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-02-08/3-str-417-05 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.