nu:legal · recht.nulegal.eu

# BGH, Beschluss vom 12.01.2006 – 1 StR 476/05

1. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF

1 StR 476/05

## BESCHLUSS

vom

12. Januar 2006

in der Strafsache

gegen

wegen nachträglicher Anordnung der Sicherungsverwahrung

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Januar 2006 beschlos-

sen:

Dem Betroffenen wird auf seinen Antrag gegen die Versäumung

der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Land-

gerichts Passau vom 10. Juni 2005 Wiedereinsetzung in den vori-

gen Stand gewährt.

Die Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Betroffene.

## Gründe

**Rn. 1**

Der Beschuldigte hat die Frist zur Begründung der Revision ohne eige-

nes Verschulden versäumt, weil sein Verteidiger die Begründungsschrift verse-

hentlich nicht in den Briefauslauf seiner Kanzlei gegeben, sondern in seiner Ak-

te abgelegt hat. Dies ist mit der Erklärung des Verteidigers hinreichend glaub-

haft gemacht (§ 44 Satz 1, §§ 45, 46, 345, 473 Abs. 7 StPO).

Nack Schluckebier Kolz

Hebenstreit Graf

---

Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 12.01.2006 – 1 StR 476/05

Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts

Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH

Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich.

Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam.

Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent.

Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-01-12/1-str-476-05

---

nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.
