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# BGH, Beschluss vom 08.12.2005 – 4 StR 198/05

4. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF

4 StR 198/05

## BESCHLUSS

vom

8. Dezember 2005

in der Strafsache

gegen

wegen schwerer räuberischer Erpressung u. a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Dezember 2005 gemäß

§ 206 a Abs. 1 StPO beschlossen:

1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit es den Angeklagten

A. betrifft.

2. Die Staatskasse trägt insoweit die Kosten des Verfahrens. Es

wird jedoch davon abgesehen, der Staatskasse die notwendi-

gen Auslagen des Angeklagten A. aufzuerlegen; sie ist

auch nicht verpflichtet, erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen zu

entschädigen.

## Gründe

**Rn. 1**

Das Landgericht Saarbrücken hat den Angeklagten A. mit Urteil

vom 15. Juli 2004 u. a. wegen schwerer räuberischer Erpressung unter Einbe-

ziehung von Strafen aus einer rechtskräftigen Vorverurteilung zur Gesamtfrei-

heitsstrafe von 15 Jahren verurteilt. Gegen dieses Urteil hat die Staatsanwalt-

schaft Revision eingelegt. Sie hat ihr Rechtsmittel auf den Rechtsfolgenaus-

spruch beschränkt und beanstandet, dass gegen den Angeklagten nicht auch

die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist.

**Rn. 2**

Der Angeklagte ist vor der Entscheidung des Revisionsgerichts, am

4. Dezember 2005, verstorben. Das Verfahren ist daher, soweit es den Ange-

klagten A. betrifft, insgesamt gemäß § 206 a Abs. 1 StPO wegen ei-

nes Verfahrenshindernisses einzustellen (vgl. BGHSt 45, 108, 111; BGHR

StPO § 467 Abs. 3 Verfahrenshindernis 2), auch wenn der ihn betreffende

Schuldspruch bereits rechtskräftig war (vgl. BGHSt 15, 203, 207; 31, 51 f.;

Meyer-Goßner, StPO 48. Aufl. Einl. Rdn. 151, 154; § 206a Rdn. 5, 6, 8). Das

angefochtene Urteil ist damit im Hinblick auf den Angeklagten A. gegens-

tandslos, ohne dass es seiner Aufhebung bedarf (vgl. BGH NStZ-RR 2003,

103).

**Rn. 3**

Die Kosten des Verfahrens hat insoweit die Staatskasse zu tragen (§ 467

Abs. 1 StPO). Der Senat hat jedoch davon abgesehen, der Staatskasse auch

die notwendigen Auslagen des Angeklagten A. aufzuerlegen, weil die

Revision der Staatsanwaltschaft aus den in der Antragsschrift des Generalbun-

desanwalts vom 28. Juli 2005 dargelegten Gründen zu Ungunsten des Ange-

klagten A. Aussicht auf Erfolg gehabt hätte und der Angeklagte

- bei rechtskräftigem Schuldspruch - nur deshalb nicht verurteilt wurde, weil

durch seinen Tod während des Revisionsverfahrens ein Verfahrenshindernis

eingetreten ist (§ 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO; vgl. BGH NStZ-RR 2002, 262).

Die Staatskasse ist daher auch nicht verpflichtet, vom Angeklagten A. er-

littene Strafverfolgungsmaßnahmen zu entschädigen (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 StrEG;

vgl. BGH NStZ-RR 2003, 103).

Tepperwien Maatz Kuckein

Solin-Stojanović Sost-Scheible

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Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 08.12.2005 – 4 StR 198/05

Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts

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